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Gewichtige Geschäfte wie die Aktienrechtsrevision, öffentliches Beschaffungswesen, Datenschutz, Volksinitiativen und Nach(t)sitzen für die SVP-Selbstbestimmungsinitiative bestimmten die Session. Doch auch die Bundesfinanzen und das Personal beschäftigten mich. Grosses Interesse galt dem Ständerat, der unter anderem die EL-Revision wieder auf Kurs brachte und für die Steuervorlage mit der AHV-Finanzierung eine Kompromissvorlage vorlegte, die bei uns in der Fraktion zu einer intensiven Eintretensdiskussion führte.
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18. Juni 2018
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Tags:
- AHV-Finanzierung, Aktienrecht, Aktienrechtsrevision, Bundesfinanzen, Datenschutz, EL-Revision, Frauenquote, Gleichstellung, Nationalrat, öffentliches Beschaffungswesen, Personal, Selbstbestimmungsinitiative, Steuervorlage, Volksinitiativen