Unverschämter Angriff der Versicherungslobby – Medienmitteilung der SP Schweiz

Wenn der Nationalrat nächste Woche die Revision des Versicherungsvertragsgesetzes (VVG) berät, droht den Versicherten eine massive Verschlechterung ihrer Rechtslage. So sollen Versicherungen künftig Verträge und Bedingungen einseitig – das heisst: ohne Einverständnis der Versicherten – ändern können. Für die SP Schweiz ist der unfaire Gesetzesentwurf des Bundesrats inakzeptabel. Er dient einzig und allein den Profitinteressen der Versicherungskonzerne und ihrer rechtsbürgerlichen Lobby. Darum braucht es zwingend Nachbesserungen.

«Das VVG sollte eigentlich ein ausgewogeneres Kräfteverhältnis zwischen den Versicherungsunternehmen und den Versicherten garantieren. Der vorliegende Entwurf ist jedoch sehr einseitig und stellt die Konsumentinnen und Konsumenten in wichtigen Punkten schlechter», sagt SP-Nationalrätin Prisca Birrer-Heimo. «Es braucht substanzielle Verbesserungen für die Rechte und den Schutz der Versicherten. Eine derart unausgewogene Vorlage zu Gunsten der Versicherungskonzerne bekämpfen wir mit allen Mitteln.»

Die einseitige Vertragsanpassung ist insbesondere für ältere Personen verheerend. Diese haben beispielsweise in der Krankenzusatzversicherung kaum noch Chancen, eine neue Versicherung zu finden, wenn die Vertragsbedingungen einseitig geändert werden. «Der Entwurf beinhaltet zudem weitere inakzeptable Verschlechterungen für die Konsumenten», sagt Prisca Birrer-Heimo. «Auch die Umkehr der Beweislast sowie der Zahlungsstopp bei laufendem Schadensfall sollen mit der Revision zulasten der Versicherten gehen. Das muss zwingend korrigiert werden.»

Die SP wird in der Sondersession von nächster Woche ihre Korrekturanträge zu Gunsten der Versicherten verteidigen und jede Verschlechterung des Konsumentenschutzes bekämpfen.

Bild: SRF