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Es ist ein schöner Morgen im November. Um 9 Uhr morgens legte in Brunnen (SZ) die MS Albatros für die Überfahrt zum Rütli ab. Warum? Mehr als 40 Menschen sind heute früh aufgestanden und haben um 10 Uhr beim Rütli den Marsch für Menschenrechte gestartet. Über 150 Kilometer, 7 Tage und 4 Kantone hinweg dauert der Marsch, der nur eines will: So viele Menschen wie möglich zu einem Nein zur Selbstbestimmungsinitiative bewegen, die am 25. November zur Abstimmung kommt.
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Gewichtige Geschäfte wie die Aktienrechtsrevision, öffentliches Beschaffungswesen, Datenschutz, Volksinitiativen und Nach(t)sitzen für die SVP-Selbstbestimmungsinitiative bestimmten die Session. Doch auch die Bundesfinanzen und das Personal beschäftigten mich. Grosses Interesse galt dem Ständerat, der unter anderem die EL-Revision wieder auf Kurs brachte und für die Steuervorlage mit der AHV-Finanzierung eine Kompromissvorlage vorlegte, die bei uns in der Fraktion zu einer intensiven Eintretensdiskussion führte.
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18. Juni 2018
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Tags:
- AHV-Finanzierung, Aktienrecht, Aktienrechtsrevision, Bundesfinanzen, Datenschutz, EL-Revision, Frauenquote, Gleichstellung, Nationalrat, öffentliches Beschaffungswesen, Personal, Selbstbestimmungsinitiative, Steuervorlage, Volksinitiativen