Annegret Kramp-Karrenbauer – Sicherheit, statt Risiko
Kanzlerin Angela Merkel hat ihrer Wunsch-Nachfolgerin als CDU Chefin, Annegret Kramp-Karrenbauer, einen klaren Auftrag hinterlassen. Und eine schwierige Aufgabe. Das Motto, unter das sie den Parteitag stellte, lautet: «Zusammenführen. Und zusammen führen.»
Zusammenführen muss AKK eine CDU, die zum Finale des Kandidaten-Schaulaufens in Lager zerfiel. Patriarch Schäuble positionierte sich klar auf der Seite von Widersacher Friedrich Merz, andere wie Daniel Günther oder Peter Altmaier gingen für sie aus der Deckung.
Zusammen führen heisst: Bis 2021 soll die Regierung halten. AKK hat verstanden. Sie wolle Spahn und Merz in die Führung einbinden, verspricht sie den Delegierten. Dass die Neue mit der Kanzlerin kann, wird nicht bezweifelt.
Hat die Partei mit der Nichtwahl von Merz eine Chance verspielt?
Doch genau diese Einigkeit zwischen AKK und ihrer Vorgängerin stellt ein Problem dar. Zäsur und Aufbruch bleiben für die CDU aus. Die Partei hat Merz abgelehnt und damit eine Chance verspielt. Kontur und scharfer Streit mit dem politischen Gegner hätten der Selbstvergewisserung gedient. Mit Kramp-Karrenbauer wird es eine Polarisierung sicher nicht geben. AKK selbst steht durch ihre Merkel-Nähe und ihren Posten als Generalsekretärin für viele für die «bleierne Zeit», die sie selbst kritisiert hat.
Vernunft und Ausgleich, anstelle von Angriff
Die CDU hört mit AKK auf ihre innere Stimme der Vernunft und des Ausgleichs, anstatt in den Angriffsmodus zu wechseln. Sie spielt auf Sicherheit statt auf Risiko. Frei nach dem Motto des ersten CDU-Kanzlers Konrad Adenauer: keine Experimente.
Trotz ihrer markigen Aussagen in der Migrations- und Innenpolitik hat AKK ihr «Weiter so»-Image, ihre Merkel-Nähe noch nicht abschütteln können. Die vielen Stimmen, die die Sozialdemokratisierung der CDU unter Merkel kritisiert haben, werden unter einer Parteichefin AKK nicht abebben. Damit begibt sich die CDU in eine gefährliche Lage. Sie droht, ihr Profil weiter zu verwässern. Die Wahrscheinlichkeit Wähler von AfD auf der rechten und von den Grünen auf der linken Seite zurückzugewinnen schrumpft mit dem heutigen Tag.
AKK muss jetzt das Trauma der Partei besiegen
Denn die Magnetkraft, die von AKK ausgeht, reicht noch nicht aus, um die gefallene CDU langfristig wieder zu einer 40-Prozent-Partei zu machen. AKKs einzige Chance: Den Protestlern wieder eine Stimme geben, aufarbeiten, was seit 2015 in der Flüchtlingskrise passiert ist, das Trauma der Partei besiegen, den Links-Drift stoppen. Mit ihrer Zuhör-Tour an der Basis hat sie dafür einen ersten Schritt unternommen, mit der Verabschiedung eines neuen Grundsatzprogramms muss sie ihn weiterführen.Sie wird das konservative Lager einbinden müssen, um diejenigen die ihr und ihren Unterstützern wie etwa Peter Altmaier und Daniel Günther zu viel Nähe zu den Grünen vorwerfen, zu befrieden. Eine Mammutaufgabe, bedenkt man, dass konservative und wirtschaftsliberale Kräfte mehrheitlich hinter Merz standen.
Und Annegret Kramp-Karrenbauer muss ihr Spektrum erweitern
AKK hat nun nicht viel Zeit, die Aufgaben für sie als neue CDU-Chefin sind gewaltig – wirtschaftlich wie international. Kramp-Karrenbauer hat noch nicht bewiesen, dass sie Kompetenz auf dem Feld der Aussen-, Konjunktur- und Wirtschaftspolitik mitbringt. Mit eigenen wirtschafts- und sozialpolitischen Vorstössen ist sie nicht aufgefallen. Annegret Kramp-Karrenbauer hat in der Vergangenheit keine Fehler gemacht – aber sich eben auch erst recht spät bundespolitisch profiliert. Dafür wird es nun höchste Zeit, sollte sie neben der Partei künftig als Kanzlerin das Land führen wollen.
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